Finanzielle Engpässe nach der Scheidung: ihr oder sein Manko?

Geschiedene Frauen sind häufiger auf Sozialhilfe angewiesen als geschiedene Männer. Neben den unterschiedlichen Erwerbskarrieren von Männern und Frauen ist dies auf die Unterhaltsrechtspraxis zurückzuführen, die das Existenzminimum des besser verdienenden Partners unberührt lässt. Das Zentrum Soziale Sicherheit hat erstmals berechnet, welchen Einfluss dies auf das Armutsrisiko von geschiedenen Frauen hat.

Eine Scheidung bringt nicht nur psychischen Stress mit sich. Seit rund dreissig Jahren stapeln sich Forschungsberichte mit der Haupterkenntnis, dass Paare durch eine Scheidung oft drastische Verschlechterungen ihrer finanziellen Situation erleben und dass Geschiedene besonders häufig Sozialleistungen beziehen. Das betrifft Männer und Frauen. Die Forschung betont jedoch auch, dass Frauen nach Scheidungen häufiger arm werden als Männer. Das vom Schweizerischen Nationalfonds finanzierte Projekt „Scheidung als soziales Risiko“ überprüft zwei Erklärungsansätze für geschlechterspezifische soziale Risiken nach Scheidung: die ungleichen Erwerbsbiografien von Männern und Frauen und die gleichstellungsrechtlichen Folgen des Scheidungsrechts.

Weshalb führen Scheidungen in die Sozialhilfe?

Fällt bei finanzschwachen Familien eine Einkommensquelle weg oder kommen unvorhergesehene Ausgaben hinzu, ist der Gang zum Sozialdienst oft der einzige Ausweg. Mit den direkten Kosten einer Scheidung – wie z.B. Verhandlungs- und Umzugskosten – und den gestiegenen Kosten für den Lebensbedarf, die nach einer Haushaltstrennung anfallen, birgt eine Scheidung verschiedene Risiken. Oft kann der finanzielle Bedarf aller Beteiligten nicht mehr gedeckt werden und es entsteht ein „Manko“.

Weshalb liegt das Manko häufig bei der Frau?

Ungleiche Erwerbskarrieren

Verheiratete Frauen verdienen meist deutlich weniger als ihre Ehemänner. Mit der Eheschliessung geht das mittlere Einkommen von Frauen zurück und dasjenige von Männern steigt weiter. Diese Einkommenskluft zieht sich bis zum Scheidungszeitpunkt fort. Zudem gerät der Einkommenszuwachs, den viele Frauen vor einer Scheidung erwirtschaften, nach der Trennung ins Stocken. Dies kann damit erklärt werden, dass die Kinder nach Familientrennungen meistens bei der Mutter leben und die zeitlichen Einschränkungen eine Ausweitung des Arbeitspensums erschweren. So liegt auch das Manko zunächst bei ihnen.

Monatliche Medianeinkommen von Männern und Frauen mit mindestens einem gemeinsamen Kind vor und nach der Eheschliessung | Quelle: Individualkonten AHV, Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegungen; Berechnungen BFH.

Monatliche Medianeinkommen von Männern und Frauen mit mindestens einem gemeinsamen Kind vor und nach der Ehescheidung | Quelle: Individualkonten AHV, Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegungen; Berechnungen BFH.

Die Scheidungsrechtspraxis

Das System nachehelicher Unterstützungen sollte hier einen Ausgleich schaffen. Bei der Festlegung der Höhe und Dauer von Unterhaltszahlungen für Kinder oder Erwachsene stellt sich dabei die Frage nach der „Leistungsfähigkeit“ des besser verdienenden Ehepartners. Im Falle von lang andauernden Ehen, in welchen sich Frauen auf Haus- und Erziehungsarbeit konzentrierten und Ehemänner ein ausreichendes Einkommen erzielen, sorgt das Gesetz dafür, dass der Mann der Frau Alimente bezahlt und diese dadurch vor Armut geschützt ist.

Bei einkommensschwachen Familien, bei denen der Mann auch nach der Scheidung ein geringes Einkommen erzielt, ist dies jedoch seltener der Fall. Obwohl durch das Gesetz nicht geregelt, hat sich die Rechtspraxis durchgesetzt, unterhaltspflichtige Ehepartner höchstens zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten, die ihnen ein existenzsicherndes Einkommen übrig lassen. Dies hat bei der üblichen, traditionellen Arbeitsteilung zur Folge, dass die Lücke zwischen Einkommen und Ausgaben bei der Frau bestehen bleibt. Frauen aus einkommensschwächeren Familien beantragen nach einer Scheidung deshalb deutlich häufiger neu Sozialhilfe als ihre Männer.

Konflikt zum Gleichbehandlungsgrundsatz

Während nun aber beide Ehepartner vom Rückzug der Frau aus dem Arbeitsmarkt – in Form von Haus- und Erziehungsarbeit – profitieren, trägt die Frau das damit verbundene finanzielle Risiko oft alleine. Dies steht im Widerspruch zu einem Rechtssystem, das auf Gleichbehandlung ausgerichtet ist. Dank den Berechnungen des BFH-Zentrums Soziale Sicherheit können die Auswirkungen dieser Rechtspraxis nun erstmals beziffert werden. So liegt das Risiko, erstmals Sozialhilfe beantragen zu müssen, für Frauen im Vergleich zu den Männern um bis zu 334% höher.

Bis heute hat die nationale Rechtspraxis auf diesen Widerspruch keine befriedigende Lösung bereit. Das Bundesgericht hält fest, dass das in der Bundesverfassung verankerte Verbot der Geschlechterdiskriminierung hier nicht im Vordergrund stehe. Dies aufgrund der Befürchtung, dass durch das Eingreifen der Richter in das Existenzminimum von potenziell Unterhaltspflichtigen mehr Geschiedene von der Sozialhilfe abhängig würden. Jedoch zementiert diese Praxis die negativen Folgen für geschiedene Mütter, deren soziale Teilhabe durch die finanziellen Lasten erschwert werden.

 


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Literatur und weiterführende Links

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2 Kommentare
  • U.B.40

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    Es gibt gute Gründe, die Besserverdiener (in der Regel Männer) nicht auch noch zum Gang aufs Sozialamt und damit zur (teilweisen oder vollen) Deckung des Mankos zu zwingen. Der (in der Regel immer noch überwiegend die Männer treffende) Verlust der Kinder und der Fall aufs Existenzminimum sind schon schwer genug zu ertragen. Werden Männer darüber hinaus auch noch in jahrzehntelange Schuldknechtschaft gegenüber den Sozialämter getrieben (Rückzahlbarkeit von Sozialhilfe), dann wird der bereits zu beobachtende Zeugungsstreik noch viel stärker. Was zu noch weniger Nachwuchs führt. Denn jeder rational denkende Mann wird es sich genauestens überlegen, ob der dieses grosse Risiko tragen will. Und viele werden sich dagegen entscheiden. Jedenfalls so lange als es noch ein funktionierendes AHV-System gibt. Und das bricht umso schneller zusammen als der Nachwuchs fehlt. Das Problem löst sich also sozusagen von selbst.

  • Detektiv Wien

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    In Österreich gilt folgendes Unterhaltsrecht, auch Detektive kommen zum Einsatz um der geschiedenen Ehefrau / des Ehemannes eine eheähnliche Beziehung, also ein Leben im gemeinsamen Haushalt nach zu weisen, somit verfallen auch die Unterhaltsansprüche. Um den Lebensstandard von Kind und Ex-Partner zu erhalten, tauchen in diesem Moment die Begriffe Unterhalt und Alimente auf. Damit die angemessene Höhe an Unterhalt bezahlt wird, existieren Regelsätze, welche im Normalfall mühelos an die vorhandene Situation angepasst werden können. Vor allem die Anzahl und das Alter der Kinder sind ausschlaggebend für die zu erwartende Höhe an Alimenten. Unterhaltszahlungen können in Österreich zwischen Ehepartnern für den Fall einer Trennung oder Scheidung festgelegt werden. Sind keine Alimente oder Unterhaltszahlungen vertraglich geregelt, werden diese durch den Gesetzgeber bestimmt. Mit dem Unterhaltsrechner kann man einfach die bevorstehenden Unterhaltszahlungen oder Alimente im Falle einer Trennung oder Scheidung online berechnen.
    Bei einer Scheidung muss nicht zwingend Unterhalt gezahlt werden. Die Höhe und die Zahlung hängen von der jeweiligen Scheidungsart ab. In Österreich tritt der Fall ein, dass beide Scheidungspartner generell zu gegenseitigen Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Dies geschieht in Form eines Vertrags. Kommt kein Vertrag zustande, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Zahlung des Unterhalts zu regeln. Dies kann bedeuten, dass nur ein Scheidungspartner in die Pflicht kommt, dem anderen Scheidungspartner Unterhalt zu bezahlen. Der Gesetzgeber berechnet hierbei ebenfalls die Höhe des Unterhalts. Als Berechnungsgrundlage dient das monatliche Nettoeinkommen des zum Zahlen verpflichteten Scheidungspartners samt aller diversen Sonderzahlungen. Falls Änderungen beim Einkommen nach der Scheidung bzw. der Berechnung des Unterhalts auftreten, ist der Scheidungspartner ebenfalls verpflichtet, dies umgebend zu melden. Anhand der neuen finanziellen Lage erfolgt eine Neuberechnung der Unterhaltshöhe. Die Höhe der Alimente ist, gleich wie die Höhe des Unterhalts, gesetzlich festgehalten. Bezüglich Alimente gilt jedoch die Leistungsfähigkeit des Elternteils bzw. der Eltern als Berechnungsgrundlage. Zusätzlich zum monatlichen Gesamtnettoeinkommen spielt das Alter des Kindes, die derzeitige Schul- bzw. Berufsausbildung sowie das möglicherweise eigene Vermögen eine wichtige Rolle. Generell lässt sich jedoch feststellen: wie höher das Einkommen des alimentationspflichtigen Elternteils, desto höher die Alimente. Um hierbei stets eine passende Alimenthöhe festzulegen, gelten in Österreich mehrere Pflichtsätze. Diese nehmen vor allem das Alter des Kindes als Grenze.

    Ist das Kind in einem Alter von 0 bis 6 Jahren, müssen Alimente in Höhe von 16 Prozent des Gesamteinkommens gezahlt werden. Im Alter von 6 bis 10 Jahre erhöht sich der Prozentsatz auf 18 Prozent. Zwischen 10 und 15 Jahren entsprechen die Alimente einer Höhe von 20 Prozent des Einkommens. Ab einem Alter von 15 Jahren stehen dem Kind bzw. dem Alimentempfänger Alimente in Höhe von 22 Prozent vom monatlichen Nettoeinkommen zu. Zusätzlich zu diesen Regelungen gibt es die sogenannte Luxus- oder Playboygrenze. Diese tritt in Kraft, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil über ein hohes Einkommen verfügt. Diese Grenze tritt dann in Kraft, wenn der zutreffende Prozentsatz einen Unterhalt in einer zu hohen Menge festlegt. Wird die Luxusgrenze zur Berechnung der Alimente verwendet, werden die zu zahlenden Alimente auf das Zwei- bis Zweieinhalbfache des zutreffenden Regelsatzes begrenzt. Hierbei ist die Luxusgrenze wiederum nur ein Richtwert, der in bestimmten Fällen ebenso überschritten werden darf. Da die Luxusgrenze für ein überdurchschnittliches Einkommen angewandt wird, tritt sie bei den meisten Fällen nicht in Kraft. Die genaue Berechnung der Alimente in Österreich muss nicht selbstständig durchgeführt werden. Die Festlegung der Höhe geschieht entweder durch das Jugendamt oder Gericht. Hierbei wird kein monatlicher, sondern ein Jahreslohnzettel benötigt. Alle weiteren Unterlagen werden dem zu zahlenden Elternteil entweder vor Ort mitgeteilt oder via Recherche im Internet in Erfahrung gebracht.
    Wer möchte, kann ausserdem außergerichtlich die Alimenthöhe mittels kostenlosen Unterhaltsrechner selbst berechnen. Die so erhaltende Information dient allerdings nur als nicht bindende Vorabinformation und kann im Endeffekt vom tatsächlichen Betrag abweichen. Gleich wie bei einem zu zahlenden Unterhalt muss bei einer Gehalts- bzw. Vermögensveränderung das Gericht in Kenntnis gesetzt und eine Neuberechnung veranlasst werden. Falls der zahlende Elternteil seiner Alimentpflicht nicht zukommt, können diese per Gericht eingefordert werden. Im Härtefall werden die Alimente mittels Lohnpfändung eingehoben. Gleich wie bei einer ausstehenden Aliment- bzw. Unterhaltspflicht, kann der Geldbetrag auch als Vorschuss bezahlt werden. Hierbei muss der Antragssteller Anspruch auf den Geldunterhalt besitzen und dies über einen Vergleich bzw. Gerichtsbeschluss mit der jeweiligen Höhe vorzeigen können. Der Unterhalt darf hierbei nicht bzw. nicht vollständig bezahlt worden sowie eine Exekution für die Zahlung aussichtslos sein. Im Fall von Kindern darf das Kind noch nicht ein Alter von 18 Jahren erreicht haben.

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